Impressum - AGB

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Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Erstellung von Dienstleistungen jedweder Art. Die EDV-Beratung Dipl.-Ing. R. Franke-Rosenthal (im Folgenden auch Auftragnehmer genannt) erbringt sämtliche Werke, Dienstleistungen, Produkte, Lieferungen und Leistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden Kunde oder Auftraggeber genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens des Auftragnehmers nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Der Auftraggeber erkennt diese AGB ausdrücklich an. Sie sind Bestandteil eines jeden mündlichen oder schriftlichen Vertrages.
Ebenfalls können diese AGB als PDF-Datei im Download nachgelesen und ausgedruckt werden.
Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Vertragspartner.

Inhalte
Der Inhalt dieser Seiten wurde sorgfältig bearbeitet und überprüft. Die EDV-Beratung Dipl.-Ing. R. Franke-Rosenthal übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder durch fehlerhafte und unvollständige Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens von mir kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt (vgl. Punkt: Haftung).
Ich behalte mir ausdrücklich das Recht vor, Teile der Seite oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen.

Links
Ich erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die verlinkten Seiten keine illegalen Inhalte enthalten haben. Ich habe keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Seiten und distanziere mich daher hiermit ausdrücklich von allen inhaltlichen Änderungen, die nach der Linkssetzung auf den verlinkten Seiten vorgenommen werden. Dies gilt auch für Fremdeinträge. Ich bin nicht verantwortlich für den Inhalt, die Verfügbarkeit, die Richtigkeit und die Genauigkeit der verlinkten Seiten, deren Angebote, Links oder Werbeanzeigen. Ich hafte nicht für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die durch Nutzung oder Nichtnutzung der auf den verlinkten Seiten angebotenen Informationen entstehen.

Angebot / Auftragserteilung
Mein Angebot ist stets freibleibend und unverbindlich. Die Kundenbestellung nehmen wir durch die Erklärung der Annahme oder mit der ersten Erfüllungshandlung an. Dies verpflichtet den Auftragnehmer im Falle eines Werkvertrags zur Lieferung des bestellten Werkes oder im Falle eines Dienstleistungsvertrages zur Erbringung der beauftragten Dienstleistung. Der Umfang ergibt sich aus dem Angebot und den AGB. Der Auftraggeber wird bei Auftragserteilung zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet (Teilbeträge möglich).

Mitwirkungsleistung des Kunden
Der Auftraggeber (Kunde) wird mein Unternehmen bei der Erbringung der beauftragten Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Darüber hinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

Inhalte von Internetauftritten
Der Auftragnehmer erstellt die Internet-Präsentation nach Vorgabe des Auftraggebers und ist daher nicht für den Inhalt oder das Layout verantwortlich.
Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass die von ihm bereitgestellten oder nach seinen Informationen erstellten Inhalte, nicht gegen geltendes deutsches Recht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Für den Auftragnehmer besteht keine Prüfungspflicht. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Daten auf die Internet-Präsenz zu laden bzw. zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namensrecht, Urheberrecht Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die genannten Verpflichtungen unterliegt der AG den rechtlichen Konsequenzen; die EDV-Beratung Dipl.-Ing. R. Franke-Rosenthal bleibt insofern davon unberührt. Ich bin nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Auftraggebers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche unzulässig sind, bin ich berechtigt, meine weitere Dienstleistung zu sperren, wobei der Auftraggeber unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichtet wird.

Gestaltung
Der Auftragnehmer erstellt einen Layout Entwurf. Dieser Entwurf wird dem Auftraggeber zur Ansicht übermittelt mit dem Zweck, ein Bild des späteren Endprodukts zu vermitteln und ihm die Entscheidung zu ermöglichen, ob er die Gestaltung so zur Verwertung übernehmen will oder um Änderungen vorzunehmen.
Die geleistete Entwurfsarbeit ist in jedem Fall zu vergüten auch wenn sich der Kunde gegen eine Verwertung entscheidet.

Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen
Die EDV-Beratung Dipl.-Ing. R. Franke-Rosenthal räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse vertragsmäßig zu nutzen, wobei die Nutzungsrechte erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung übergehen. Es gehen keine weitergehenden Rechte an der Systemprogrammierung / Quellcode auf den Auftraggeber über. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.
Die Rechte des Copyrights werden davon nicht beeinträchtigt.
Für alle Fotos, Grafiken und Texte, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt, verbleiben die urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Auftraggeber.
Für alle vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Layouts, Grafiken, Fotos, Texte und Quellcodes verbleiben die urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Auftragnehmer.
Jede weitere Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung von Konzepten, Grafiken, Fotos, Texten, Layouts und Quellcodes sind honorarpflichtig und bedürfen der Zustimmung.
Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Auftragnehmer bzw. dessen Kooperationspartner mit Name und Domain inkl. Verlinkung zur eigenen Homepage und Logo an markanten Stellen inkl. Verlinkung erwähnt wird. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die EDV-Beratung Dipl.-Ing. R. Franke-Rosenthal zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten Vergütung.
Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer darf die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen auf seinem eigenen Internetauftritt oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen sowie die erstellten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen.
Änderungen an der eigentlichen Programmierung oder an dem Layout von erstellten Internetauftritten bedürfen der Genehmigung der EDV-Beratung Dipl.-Ing. R. Franke-Rosenthal.

Vergütung/Zahlungsbedingungen/Einräumung des Nutzungsrechtes
Grundsätzlich sind alle Entwürfe und sonstigen Tätigkeiten, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt, vergütungspflichtig. Erst wenn die Auftragssumme vollstündig bezahlt wurde, erhält der Kunde das Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang und für die vereinbarten Medien sowie die Passwörter und Zugangsdaten.
Alle Zahlungen sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu leisten.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei einer Auftragserteilung 50% der vereinbarten Auftragssumme als Anzahlung in Rechnung zu stellen.

Abnahme / Gewährleistung
Der Auftraggeber ist verpflichtet die gelieferte Dienstleistung nach Maßgabe des Auftragsinhaltes zu prüfen sobald der Auftragnehmer die Abnahmebereitschaft mitteilt. Etwaige, offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätesten aber innerhalb 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.

Die gelieferte Leistung gilt als abgenommen wenn:

Der Auftraggeber die Abnahme schriftlich dem Auftragnehmer mitteilt,
Innerhalb der 2-Wochen-Frist keine Rückmeldung erfolgt,
ohne Angaben von Gründen die Abnahme verweigert wird,
der Auftragnehmer damit beauftragt wird, den Internetauftritt zu veröffentlichen,
Die Rechnung vollständig bezahlt ist.

Nach der Abnahme geforderte Änderungen oder Korrekturen sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten.

Qualitative Leistungsstörung
(1) Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, ist mein Unternehmen verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen.
Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb zwei Wochen nach Kenntnis.
(2) Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung (aus von EDV-Beratung Dipl.-Ing. R. Franke-Rosenthal zu vertretenen Gründen) auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
In diesem Fall hat die EDV-Beratung Dipl.-Ing. R. Franke-Rosenthal Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksam werden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

Hosting
Für das Hosting eines Internetauftritts fallen zusätzliche Kosten an, die im Angebot angegeben sind.
Das Hosting (Veröffentlichen der Website) erfolgt auf unserem Server bzw. auf einem Server unserer Kooperationspartner. Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit ganz bestimmter Verbindungen oder Server besteht nicht.
Die Bereitstellung von Internet-Präsenzen (Hosting-Leistungen) wird zu 99% (auf das Jahr gerechnet), gewährleistet. In Folge von Wartungsarbeiten kann es zu kurzfristigen Unterbrechungen in der Bereitstellung der Hosting-Leistungen kommen. Dies gilt auch für Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen (z.B. höhere Gewalt, Störungen des Daten-Transportweges, Ausfall von DNS-Servern) über das Internet nicht zu erreichen ist.
Insofern stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von jeder Haftung frei.

Alle angebotenen Webhostingpakete haben eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, die sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate verlängert, wenn der Kunde nicht bis 4 Monaten vor Vertragsende die Kündigung schriftlich an den Auftragnehmer mitgeteilt hat.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Vertragspartner bleibt hiervon unberührt.

Fristen
der Auftragnehmer ist bemüht, die Fertigstellung eines Auftrags schnellstmöglich durchzuführen.
Sofern jedoch vertraglich nichts anderes vereinbart ist, ist die Fertigstellung eines Auftrags nicht an einen Termin gebunden.
Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren vereinbarte Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

Urheberrecht
Ich bin bestrebt, in allen Publikationen geltende Urheberrechte zu beachten. Sollte es trotzdem zu einer Urheberrechtsverletzung kommen, werde ich das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus der betreffenden Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Urheberrecht kenntlich machen.
Alle innerhalb des Internetangebots genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschrünkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
Das Urheberecht für die eigenen Inhalte auf der Domainwww.rfranke.de  undwww.pc-hilfe.us steht allein mir persönlich zu. Dies betrifft ebenso sämtliche vom Auftragnehmer entworfene Grafiken und Texte für die Websites der Kunden.
Eine Vervielfältigung solcher Grafiken, Fotos, Sounds oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung meinerseits nicht gestattet.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung der von mir/uns produzierten Internetseiten fremde Rechte/Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, vgl. Urheberrecht, so bitten ich um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote.
Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

Haftung
(1) Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen die EDV-Beratung Dipl.-Ing. R. Franke-Rosenthal, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und ihre Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche aufgrund deliktischer Haftung, Pflichtverletzung und aus der Verletzung der in § 311 BGB aufgeführten Schuldverhältnisse, sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt.
(2) EDV-Beratung Dipl.-Ing. R. Franke-Rosenthal haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, in Höhe von 100% der Auftragssumme.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gemüü Absatz 1-2 gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) EDV-Beratung Dipl.-Ing. R. Franke-Rosenthal übernimmt keine Haftung für den mit der Erbringung der Dienstleistung bezweckten Erfolg.
(5) Die Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
(6) Bei Verlust von Daten haftet die EDV-Beratung Dipl.-Ing. R. Franke-Rosenthal nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemüüer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
(7) Haftung für mangelnde Leistungen des Internet Service Provider (Übertragungsleistung, Erreichbarkeit, Skriptfunktionalität, Maildienst u.a.) sind ausgeschlossen.

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er unsere Dienste auf eigenes Risiko nutzt. Es wird keine Haftung für Schäden übernommen, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet (z.B. Manipulationen auf dem Übertragungsweg) eventuell entstehen.

Rechtswirksamkeit
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit hiervon unberührt.

Datenschutz
Alle Angaben die der Auftraggeber der EDV-Beratung Dipl.-Ing. R. Franke-Rosenthal überlässt, gelten grundsätzlich als nicht vertraulich und dürfen veröffentlicht werden.
Sollen übersendete Daten des Auftraggebers vertraulich behandelt werden, ist dies mitzuteilen.

Schlussbestimmungen
Die Geschäftsbedingungen gelten mit Auftragserteilung als vereinbart.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht anerkannt.
Nebenabreden und Änderungen sind nicht getroffen worden und bedürfen ansonsten der Schriftform (Email).
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gelten anstelle jeder unwirksamen Bestimmung die gesetzlichen Regelungen. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Wer Rechtschreibfehler findet, darf diese behalten.